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Baden-Württemberg Präsidentschaft 2012 / 2013

Programm der Präsidentschaft von Baden-Württemberg

> Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung

Beim Arbeitsschwerpunkt Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung soll der Erfahrungsaustausch zu erweiterten Möglichkeiten der Mitgestaltung und Mitbestimmung dür die Weiterentwicklung der Demokratie in den Partnerregionen im Vordergrund stehen. Bei der Stärkung der Zivilgesellschaft und dem Ausbau der Bürgerbeteiligung auch hinsichtlich europapolitischer Belange muss es Ziel des Netzwerks sein, das vorhandene Wissen in den Partnerregionen zu bündeln. So kann auch der europäische Gedanke der Bürgerschaft näher gebracht werden. Hierfür wird u.a. die Gründung einer thematischen Arbeitsgruppe "Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung" angeregt.

> Internationalisierung der Vier Motoren

Das Netzwerk verfolgt bereits seit einigen Jahren mit den jährlichen gemeinsamen politischen und wirtschaftlichen Missionen und der Kooperation des Netzwerks mit den "Vier Motoren für den Mercosur" sehr erfolgreich eine Internationalisierungsstrategie. Diese Strategie soll fortgeführt werden. Zusätzlich sollen die "Vier Motoren für Europa" noch stärker mit dem Donauraum vernetzt werden.

> Die jungen Menschen und die Vier Motoren

Die in den Vier-Motoren-Regionen in den letzten Jahren durchgeführten Jugendworkcamps haben sich bewährt. Sie fördern den kulturellen und sozialen Austausch Jugendlicher sowie die berufliche und sprachliche Profilierung junger Menschen. Diese werden unter der Präsidentschaft Baden-Württembergs selbstverständlich weitergeführt.

> Berufliche Bildung und Austausch von Auszubildenden und Lehrkräfter

In zahlreichen europäischen Länderne - darunter auch den anderen Vier Motoren-Regionen - ist die Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit ein wichtiges Thema. Im Rahmen seiner Präsidentschaft möchete Baden-Württemberg deshalb einen Austauschprozess über "Best Practice"-Beispiele zur Bewältigung der Jugendarbeitslosigkeit auf den Weg bringen. Ein weiteres wichtiges Anliegen ist die Intensivierung der Möbilitat für Auszubildende in den Vier Motoren-Regionen.

> Intensivierung der Hochschulzusammenarbeit

Investitionen in Bildung und Forschung gehören mit zu den besten Investitionen in di Zukunft Europas. Gemeinsam mit den Partnerregionen möchte Baden-Württemberg Vorbildregion für die Europäische Idee sein. Baden-Württemberg regt deshalb eine Intensivierung der Hichschulzusammenarbeit an. So können gemeinsam die einzelnen Erfolgschancen bei der Einwerbung von europäischen Forschungsgeldern erhölt werden. Eine engere Zusammenarbeit der Exzellenz-Universitäten kann die internationale Wettbewerbsfähigkeit in verschiedenen Wissenschaftsbereichen erhöhen. Die Massnahmen sollen an schon bestehenden Kooperationen zwischen Hochschule der Vier Motoren-Regionen angebunden werden.

> Klimaschutz

Über eine wirksame Klimapolitik in jeder Region hinaus ist ein enger Schulterschluss der internationalen Staatengemeinschaft erforderlich, wenn die ambitionierten Ziele zur Minderung der Treibhausgasemissionen tatsächlich erreicht werden sollen. Baden-Württemberg sieht sich als Hochtechnologieregion in der besondere Verantwortung, die eigene Vorreiterrolle bei der Begrenzung des Klimawandels weiter auszubauen und gleichzeitig dazu beizutragen, erfolgversprechende Ansätze und Erfahrungen auf internationaler Ebene einzubringen, um Impulse für eine erfolgreiche Klimapolitik zu setzen.

> Weitere Projekte und Arbeitsbereiche

Baden-Württemberg regt ferner die Fortsetzung des Clusterdialogs, den Erfahrungsaustausch zu neuen Antriebskonzepten (insb. Elektromobilität), und eine gemeinsame Initiative der Vier Motoren-partner zur EU-Strukturpolitk ab 2014 an. Baden-Württemberg sch¨lägt ausserdem einen Best-Practice-Vergleich in den Bereichen Migration und Integration sowie die Förderung des Austauschs zwischen Existenzgründern und Spin Offs aus den verschiedenen Regionen vor. Hinzukommen sollen Aktivität im Bereich innovativer Umwelttechnologien zur Schonung der natürlichen Ressources. Auch im Bereich des Gewerkschaftswesens hält Baden-Württemberg die Intensivierung eines Austauschs unter den Vier Motoren für sinnvoll.